ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZUNG VON GEMBEE (www.gembee.com)
Stand: 01.05.2008

§ 1 - GEMBEE
GEMBEE.com, vertreten durch Andreas Scharfenberg und Hannes Heilenkötter (nachfolgend: 'GEMBEE') betreibt ein interaktives Online-Angebot, das über www.gembee.com als soziales Netzwerk im Internet abrufbar ist. Es handelt sich um eine Kommunikations-Plattform, über die die jeweils registrierten Nutzer mit anderen Nutzern Freundschaften aufbauen und pflegen können, miteinander Kontakt aufnehmen und miteinander kommunizieren können.

§ 2 - Geltung dieser AGB
GEMBEE ermöglicht den Zugang zu www.gembee.com und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen GEMBEE als Betreiberin von www.gembee.com und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des GEMBEE Netzwerks untereinander.
§ 3 - Leistungsangebot
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: 'Leistungsangebot'), welche GEMBEE für www.gembee.com zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: 'Nebenabreden'); GEMBEE wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaige bestehende Nebenabreden hinweisen.
§ 4 – Nebenabreden
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des GEMBEE Netzwerk – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Nebenabreden oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

§ 5 – Anmeldung
Um www.gembee.com nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung – dieser Vorgang wird innerhalb eines geschlossenen Anmeldevorgangs auf www.gembee.com durchgeführt. Diese Anmeldung ist kostenlos.
§ 6 - Nutzungsvoraussetzungen
Anmeldeberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist aus rechtlichen Gründen die Teilnahme an dem GEMBEE Netzwerk untersagt.
§ 7 - Account
Die Anmeldung für das GEMBEE Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
§ 8 - Erfolgte Anmeldung
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, das GEMBEE Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind E-Mail und das vom Nutzer gewählte Passwort einzugeben.
§ 9 - Fehlerhafte / Unvollständige Anmeldung
Wird der Anmeldeprozess nicht vollständig oder fehlerhaft durchgeführt, löscht GEMBEE den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben automatisch.
§ 10 - Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. GEMBEE kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird GEMBEE die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
§ 11 – Identifizierung der Netzwerkmitglieder
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens GEMBEE nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. GEMBEE leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

§ 12 - Freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft
Möchte ein Nutzer das GEMBEE Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen – dieser Vorgang wird innerhalb des GEMBEE Netzwerkes 'Löschung' genannt. Für eine solche Löschung des Accounts genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik 'Mein Account' über die Schaltfläche 'Meinen Account löschen' abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter heilenkoetter@gembee.com erklären oder auch schriftlich an GEMBEE unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des GEMBEE Netzwerkes verwendeten e-Mail-Adresse richten.
§ 13 - Kündigung seitens GEMBEE
Auch GEMBEE kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter § 7.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
§ 14 - Löschung personenbezogener Daten
Mit dem erfolgreichen Austritt eines Nutzers wird der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Beendigung der Mitgliedschaft über das GEMBEE Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. auf der Pinwand eines anderen Nutzers oder innerhalb einer Gruppe), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

§ 15 – Leistungsangebot / Anwendungen
Über das GEMBEE Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

1. Die die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Soundfiles, Videos), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des GEMBEE Netzwerkes zugänglich sein können,
2. Die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (Versand von Nachrichten an andere Nutzer des GEMBEE Netzwerkes)

§ 16 - Weiterentwicklungen / Verbesserungen des Leistungsangebotes
GEMBEE ist bestrebt, das GEMBEE Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das GEMBEE Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt aus Kapazitätsgründen die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.
§ 17 - Leistungsansprüche
Der Anspruch auf Nutzung des GEMBEE Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des GEMBEE Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des GEMBEE Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen.

§ 18 - Hyperlinks
GEMBEE wird Nutzer über das GEMBEE Netzwerk – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

§ 19 - Zugangsdaten
Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass GEMBEE sowie dessen Mitarbeiter den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen werde. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des GEMBEE Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, GEMBEE umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
§ 20 - Einstellung von Inhalten
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Soundfiles und Links), die Nutzer über das GEMBEE Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Es ist untersagt, Inhalte über das GEMBEE Netzwerk zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Es gilt darüber hinaus den für alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des GEMBEE Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende gesetzliche Vorschriften und im Anhang dieser AGB einsehbar ist.

1. Veröffentlichung von Bilddateien
   Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über das GEMBEE Netzwerk eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder in so genannten Fotoalben anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, Freunden oder sämtlichen Nutzern des GEMBEE Netzwerkes zugänglich zu machen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Es ist verboten, über das GEMBEE Netzwerk Bilddateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem dürfen die Bilddateien keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden. GEMBEE behält sich vor, Bilddateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens GEMBEE konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das GEMBEE Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
2. Nutzung der Inhalte innerhalb des GEMBEE Netzwerks
   Die Nutzung des GEMBEE Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das GEMBEE Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers durch Dritte. Jede Nutzung, die darauf abzielt, das GEMBEE Netzwerk, über dieses zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Es gilt den für alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des GEMBEE Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende gesetzliche Vorschriften und Anhang dieser AGB einsehbar ist. Die über das GEMBEE Netzwerk zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

§ 21 - Sicherung personenbezogener Daten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das GEMBEE Netzwerk einsehbar und von GEMBEE gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung des GEMBEE Netzwerkes – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom GEMBEE Netzwerk möglich ist.

§ 22 - Störung des GEMBEE Netzwerkes
Störende Eingriffe in das GEMBEE Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des GEMBEE Netzwerkes (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können. Elektronische Angriffe jedweder Art auf das GEMBEE Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des GEMBEE Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

1. Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des GEMBEE Netzwerkes zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
2. Das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
3. Brute-Force-Attacken,
4. Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
5. Sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das GEMBEE Netzwerk einschließlich sämtlicher zum Betrieb des GEMBEE Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder GEMBEE oder Nutzer schädigen können.

§ 23 - Einhaltung der AGB
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter § 6.) mit den Pflichten der Nutzer – ist für die Funktionsfähigkeit des GEMBEE Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird GEMBEE Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens GEMBEE konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex des GEMBEE Netzwerks verstößt. Zudem ist GEMBEE dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte aus dem GEMBEE Netzwerk ohne Vorankündigung zu entfernen.
§ 24 - Wahl der Sanktionen
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird GEMBEE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für GEMBEE in Betracht:

1. Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
2. Verwarnung eines Nutzers,
3. Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im GEMBEE Netzwerk,
4. temporäre Sperrung eines Nutzers,
5. endgültige Sperrung eines Nutzers,
6. Einleitung zivil- sowie strafrechtlicher Maßnahmen.

§ 25 - Nutzungsverbot
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des GEMBEE Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut anzumelden.

§ 26 - Haftungsfreistellung durch den Nutzer
Der Nutzer stellt GEMBEE von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber GEMBEE geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des GEMBEE Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das GEMBEE Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von GEMBEE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, GEMBEE für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von GEMBEE gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
§ 27 - Beschränkte Haftung durch GEMBEE
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist GEMBEE als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte GEMBEE allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des GEMBEE Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

§ 28 - Datenschutz
Das Konzept des GEMBEE Netzwerkes basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das GEMBEE Netzwerk für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.
§ 29 - Personenbezogene Daten
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch GEMBEE richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung des GEMBEE Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
§ 30 - Weitergabe personenbezogener Daten
Es ist Nutzern untersagt, über das GEMBEE Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von GEMBEE oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

§ 31 - Änderung der AGB
GEMBEE behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter § 31a bis einschließlich § 31c dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
§ 31a - Unzulässige Änderung des Vertragsgegenstandes
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird GEMBEE daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach § 13 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
§ 31b - Zulässige Änderungen
Sonstige geänderte, nicht von § 31a erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. GEMBEE verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
§ 31c - Widerspruch
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter § 32b angeführten Frist, bleibt GEMBEE befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

§ 32 - Verhaltenskodex
GEMBEE weißt bezugnehmend auf § 21 daraufhin, dass der folgende Verhaltenskodex Gegenstand dieser AGB und des Vertragsverhältnisses sind. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden gemäß § 24 bis einschließlich § 26 dieser AGB geahndet.

1. Eine respektvolle Ausdrucksweise und ein höflicher Umgang miteinander gehören zu den Grundlagen Im GEMBEE Netzwerk. Dementsprechend ist es nicht gestattet, andere Menschen negativ hervorzuheben, üble Nachrede zu betreiben, sowie Mobbing zu betreiben.
2. Veröffentlichungen, die gegen geltendes Recht verstoßen sind nicht gestattet.
3. Es dürfen keine Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder Ähnliches verschickt bzw. organisiert werden.
4. Angaben in Profilen müssen der Wirklichkeit entsprechen. Inhalte in Profilen und Foren, sowie Bilder und Links dürfen nur zu privaten Zwecken veröffentlicht werden. Daten, die von anderen Nutzern über das Netzwerk veröffentlicht werden, dürfen in keiner Weise weiterverwendet werden.
5. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer in jeder Hinsicht selbst verantwortlich.
6. Der Nutzer darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich.
7. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern veröffentlicht werden.
8. Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet.
9. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von gewaltverherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.
10. Nachrichten sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich gemacht werden.
11. Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden.
12. Es dürfen keine Profile innerhalb des Netzwerks und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
13. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GEMBEE verstoßen wird.
14. Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern (Internet- Piraterie) jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
15. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf das GEMBEE Netzwerk.

§ 33 - Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen GEMBEE und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 34 - Speicherung der IP-Adresse
Zur Absicherung der Einhaltung dieser AGB, sowie zum Schutze der Nutzer des GEMBEE Netzwerks, werden die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Eine Weitergabe dieser IP-Adressen wird in begründeten Fällen Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Eine weitere Verwendung der IP-Adressen wird ausgeschlossen.